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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Transparente Vertragsbedingungen für den Erwerb von 10-Strike-Softwarelizenzen, Updates und Supportleistungen durch Geschäftskunden.
Gerd Jubelt Import-Export EDV Service · Inhaber: Gerd Jubelt
Im Kirchacker 38 · 76879 Hochstadt · Deutschland
Telefon: 06347 918637 · E-Mail: info@10-strike.de
USt-IdNr.: DE153899387
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Vertrieb von 10-Strike-Softwarelizenzen, digitalen Produkten sowie gegebenenfalls vereinbarten Update-, Wartungs- und Supportleistungen durch Gerd Jubelt Import-Export EDV Service, Inhaber Gerd Jubelt, Im Kirchacker 38, 76879 Hochstadt, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“).
Das Angebot über die Website 10-strike.de richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB über das gewerbliche Bestellformular sind nicht vorgesehen.
Individuelle Vereinbarungen, insbesondere bestätigte Angebote und Auftragsbestätigungen, gehen diesen AGB vor. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit der Anbieter ihrer Einbeziehung ausdrücklich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Produktangaben
Vertragsgegenstand ist die im jeweiligen Angebot oder in der Bestellung bezeichnete Softwarelizenz einschließlich der vereinbarten Nutzungsrechte sowie gegebenenfalls vereinbarte Wartungs-, Update- oder Supportleistungen.
Der Anbieter vertreibt die Produkte als Vertriebspartner beziehungsweise Wiederverkäufer und ist nicht deren Softwarehersteller. Maßgeblich für Produktumfang, Lizenzmodell, unterstützte Betriebssysteme, Funktionen und Systemvoraussetzungen sind die beim Vertragsschluss vereinbarten Produktangaben und die dem Kunden rechtzeitig zugänglich gemachten Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
Screenshots und allgemeine Produktdarstellungen dienen der Veranschaulichung. Individuell vereinbarte Eigenschaften und gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 3 Bestellung und Vertragsschluss
Produktdarstellungen und Preisübersichten auf der Website sind grundsätzlich unverbindliche Einladungen zur Bestellung, sofern ein Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist.
Mit „Jetzt verbindlich bestellen“ im Onlineformular oder einer eindeutig als Bestellung formulierten E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Wird hingegen „Unverbindliches Angebot anfragen“ gewählt, liegt zunächst keine verbindliche Bestellung vor.
Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang der Bestellung. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsannahme in Textform oder durch Bereitstellung der bestellten Lizenz zustande. Eine automatische Eingangsbestätigung gilt nicht als Annahme.
Der Kunde kann Eingabefehler vor dem Absenden im Bestellformular kontrollieren und berichtigen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Zahlungsbedingungen
Es gelten die bei der verbindlichen Bestellung angegebenen oder im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Preise für Unternehmer werden grundsätzlich in Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben; der im Bestellvorgang ausgewiesene Gesamtbetrag ist maßgeblich, soweit keine abweichende steuerrechtliche Behandlung erforderlich ist.
Bei grenzüberschreitenden Geschäften, insbesondere innerhalb der EU oder mit Kunden außerhalb Deutschlands, richtet sich die Umsatzsteuerbehandlung nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und den vom Kunden angegebenen steuerlichen Daten.
Die Bestellung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung. Soweit kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Bei rein digitaler Bereitstellung entstehen keine Versandkosten. Zusätzliche Kosten werden nur berechnet, wenn sie vor Vertragsabschluss vereinbart oder ausdrücklich ausgewiesen wurden.
§ 5 Digitale Lieferung und Bereitstellung
Softwarelizenzen und Lizenzinformationen werden grundsätzlich digital übermittelt, insbesondere durch Lizenzschlüssel, Downloadlinks, Freischaltungen oder E-Mail-Nachrichten. Ein körperlicher Datenträger ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Die Bereitstellung erfolgt an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse nach Vertragsschluss und gegebenenfalls nach einem vereinbarten Zahlungseingang. Verbindliche Liefertermine gelten nur, wenn sie ausdrücklich zugesagt wurden.
Der Kunde sorgt für korrekte Kontakt- und Rechnungsdaten und die Empfangsmöglichkeit geschäftlicher E-Mails. Bei Verzögerungen oder Lieferhindernissen informiert der Anbieter den Kunden im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen.
§ 6 Lizenzumfang und Nutzungsrechte
Der Kunde erhält das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht an der bestellten Software im Umfang der erworbenen Lizenz. Dieses kann insbesondere auf Computer, Installationen, Hosts, Sensoren, Server, Standorte oder Benutzer begrenzt sein.
Soweit eine Dauerlizenz vereinbart ist, ist die erworbene Programmversion grundsätzlich zeitlich unbefristet nutzbar; die Dauer der enthaltenen Updates oder Supportleistungen ist davon zu unterscheiden.
Die jeweiligen Hersteller-Lizenzbedingungen sind zu beachten, soweit sie wirksam einbezogen wurden. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere zu erforderlichen Sicherungskopien, gesetzlich erlaubter Programmnutzung und einer zulässigen Weiterveräußerung von Software, bleiben unberührt.
Lizenzschlüssel sind gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Eine Nutzung über den erworbenen Lizenzumfang hinaus bedarf einer entsprechenden Erweiterung.
§ 7 Testversionen und kostenlose Editionen
Soweit die jeweilige Produktbeschreibung eine Testversion vorsieht, darf diese innerhalb des dort genannten Zeitraums und Nutzungsumfangs verwendet werden. Bei verschiedenen 10-Strike-Programmen beträgt der Testzeitraum 30 Tage.
Nach Ablauf der Testphase kann für die weitere Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen eine Lizenz erforderlich sein. Für ausdrücklich als dauerhaft kostenfrei bezeichnete Editionen gelten deren gesonderte Herstellerbedingungen.
Die Bereitstellung einer Testversion begründet keinen Anspruch auf eine spätere Lizenz oder auf bestimmte zusätzliche Funktionen.
§ 8 Updates, Wartung und Support
Soweit bei der jeweiligen Lizenz ausdrücklich ausgewiesen, sind Updates und technischer E-Mail-Support für die ersten zwölf Monate enthalten. Umfang, Beginn und Dauer richten sich nach dem jeweiligen Angebot und den Herstellerbedingungen.
Nach Ablauf eines enthaltenen Wartungszeitraums bleibt eine vereinbarte Dauerlizenz für die bereits erworbene Programmversion grundsätzlich nutzbar. Weitere Updates oder priorisierter Support können eine kostenpflichtige Verlängerung voraussetzen.
Eine Wartungs- oder Supportverlängerung erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung beziehungsweise Bestellung; eine automatische Verlängerung findet nicht statt, sofern dies nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurde.
Ein bestimmter Support-Reaktionszeitraum, Fernwartung vor Ort, Einrichtung, Schulung oder individuelle Anpassung ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 9 Mitwirkungspflichten und Datensicherung
Der Kunde prüft vor Einsatz der Software die veröffentlichten Systemvoraussetzungen und ihre Eignung für die eigene IT-Umgebung. Vor Installation, Aktualisierung oder Änderung der Software hat er im zumutbaren Umfang geeignete Sicherungskopien seiner Daten und Konfigurationen anzufertigen.
Bei Supportanfragen sollte der Kunde Produkt, Lizenz- und Versionsangaben, eine genaue Fehlerbeschreibung und – soweit vorhanden und zulässig – relevante Fehlermeldungen zur Verfügung stellen.
Die sichere und ordnungsgemäße Verwaltung seiner IT-Systeme und der dazugehörigen Zugangsdaten obliegt dem Kunden, soweit keine gesonderte Dienstleistung des Anbieters vereinbart ist.
§ 10 Mängelrechte
Für die gelieferten Softwarelizenzen und vereinbarten Leistungen gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln. Der Anbieter ist gegenüber dem Kunden Vertragspartner für die von ihm geschuldeten Leistungen; ein bloßer Verweis auf den Hersteller schließt die gesetzliche Verantwortung nicht aus.
Der Kunde wird gebeten, etwaige Mängel mit den zur Fehleranalyse erforderlichen Angaben mitzuteilen und dem Anbieter Gelegenheit zur Prüfung und gegebenenfalls Nacherfüllung zu geben. Soweit die Voraussetzungen des § 377 HGB vorliegen, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.
Für zusätzliche Garantien besteht eine Verpflichtung nur, wenn diese ausdrücklich übernommen wurden. Gesetzliche Mängelansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt ebenfalls unberührt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Rechte Dritter und Herstellerbedingungen
Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte an der Software, Dokumentation und den Produktnamen verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.
Die Nutzung der Software richtet sich zusätzlich nach den wirksam einbezogenen Lizenzbedingungen des Herstellers. Soweit einzelne Bestimmungen mit zwingendem Recht unvereinbar sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Anbieter übernimmt keine Verpflichtung zur eigenständigen Weiterentwicklung der Software, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
§ 13 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung von Bestellungen, für Rechnungsstellung und Kundenservice im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.
Soweit für die Erstellung oder Aktivierung der Lizenz erforderlich, können notwendige Kundendaten an den Softwarehersteller oder mit der Vertragsabwicklung betraute Dienstleister übermittelt werden. Weitere Informationen enthält die gesondert auf der Website bereitzustellende Datenschutzerklärung.
§ 14 Widerruf und freiwillige Rücknahme
Das gewerbliche Bestellangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und öffentliche Einrichtungen. Für solche Verträge besteht grundsätzlich kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.
Ein freiwilliges Rückgabe- oder Stornierungsrecht für bereits bereitgestellte Lizenzschlüssel besteht nur, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Rechte bei Mängeln, Anfechtung oder sonstige zwingende Rechte bleiben unberührt.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine solche Rechtswahl rechtlich zulässig ist.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
Änderungen oder Ergänzungen einzelner Verträge sowie individuell getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Eine unangemessene Beschränkung des Nachweises individueller Abreden wird nicht vereinbart.
Fragen zu einer Bestellung? Wir helfen Ihnen bei Lizenzgrößen, Angeboten und Rechnungen gerne weiter.